• Kianusch Ayazi, LL.B.

Einbürgerung in Deutschland trotz Vorstrafen

Updated: Apr 2, 2019

Laut dem deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz ist Straffreiheit Voraussetzung für die Einbürgerung. Doch es gibt Wege, die deutsche Staatsangehörigkeit trotz Vorstrafen anzunehmen - dieser Artikel erklärt wie.

Die deutsche Staatsangehörigkeit ist begehrt - nicht nur aufgrund der Vorzüge, die die Staatsangehörigkeit im Inland bietet. Der deutsche Pass ist Türöffner in alle Welt. Stattliche 188 Staaten können derzeit visumsfrei bereist werden - deswegen ist der deutsche Pass laufend Spitzenreiter im Henley Passport Index. Umso größer ist das Ärgernis, wenn die langersehnte Einbürgerung aufgrund von Vorstrafen scheitert. Dies muss jedoch nicht sein.


Das Staatsangehörigkeitswesen regelt in der Bundesrepublik Deutschland das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). In der Regel ist Rechtsgrundlage für die Einbürgerung der § 10 StAG, welcher unter anderem vorsieht, dass der Antragsteller vollständige Straffreiheit vorweisen muss. Bereits eine noch so geringfügige Verurteilung sorgt dafür, dass der Einbürgerungsanspruch nicht mehr gegeben ist und der Antragsteller muss sich oft jahrelang bis zur Tilgung der entsprechenden Eintragung aus dem Bundeszentralregister gedulden.


Was oft nicht bekannt ist: Jeder hat das Recht, zu jedem Zeitpunkt einen Antrag auf vorzeitige Tilgung von Eintragungen aus dem Bundeszentralregister zu stellen. Dies setzt lediglich voraus, dass kein öffentliches Interesse entgegensteht. Zwar besteht kein Anspruch auf vorzeitige Tilgung, jedoch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde, in deren Rahmen Gesichtspunkte des Einzelfalles geprüft werden müssen. Deswegen will ein entsprechender Antrag unter Zuhilfenahme anwaltlichen Rats gut vorbereitet sein.


Sofern dem Antrag auf vorzeitige Tilgung der Eintragungen stattgegeben wird, kann ohne Weiteres die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen werden.


Selbst wenn der Antrag abgelehnt wird, ist noch nicht jede Hoffnung verloren. Neben der sogenannten Anspruchseinbürgerung auf Grundlage des § 10 StAG kann man den Einbürgerungsantrag nämlich auf § 8 StAG zu stützen, der die Möglichkeit einer sogenannten Ermessenseinbürgerung eröffnet. Zwar ist in diesem Rahmen die Straffreiheit des Antragstellers ebenso grundsätzliche Voraussetzung. Von diesem Erfordernis kann jedoch – anders als bei der Regeleinbürgerung – im Rahmen der Ermessenseinbürgerung aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.


Auch in diesem Falle ist anzuraten, einen entsprechender Antrag mit anwaltlicher Hilfe zu stellen, damit dieser hinreichend und unter Zugrundelegung der einschlägigen rechtlichen Gesichtspunkte begründet werden kann.


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